Fraktion vor Ort hört hin?

Fraktion vor Ort hört hin?

Rund 50 Bürger folgten der Einladung ins Rathaus Tiergarten. Dorthin lud Herr Lüthke (SPD- Fraktion Berlin-Mitte) die Bürger am gestrigen Mittwoch, den 11. Februar 2015, zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Dabei ging es der SPD-Fraktion Berlin-Mitte um die Meinung der Bürger zur Zukunft der Bremer Straße 10: Jugendverkehrsschule oder Wohnungsbau? Einladung Herr Lüthke und SPD-Fraktion Berlin-Mitte

Bei der Veranstaltung äußerten Bürger in einer Art Workshop ihre Meinung zu sechs Themen (Verkehr/Grün, Bildung, Schule, Jugend, Stadtentwicklung und Haushalt) rund um die Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10. Ein Arbeitskreis bestand aus ca. sieben Teilnehmern und in der Regel zwei Gastgebern. Die Experten wurden aus den eigenen SPD-Reihen gestellt, bis auf eine Ausnahme: Der Verkehrssicherheitsberater Rüdiger Hollstein, POK, aus der Direktion 3, Abschnitt 33, diskutierte das Thema Verkehr mit den Anwesenden.

Fakt ist: Das Thema Verkehrserziehung der Kinder ist den Moabiter und Moabiterinnen sehr wichtig. Die Bürger arbeiteten sehr motiviert mit und die positive Stimmung pro Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10  erlebte nicht nur der Ausschussvorsitzender Grüne/Bündnis 90, der ebenfalls vor Ort war. Der größte Teil der Partizipierenden sprach sich deutlich für den Erhalt der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10 und gegen eine mögliche Wohnbebauung aus. Die Wichtigkeit des Standorts Bremer Straße als geschützter Raum für Verkehrserziehung zum einen und sozialraumrelevante Bedenken zum anderen waren nur zwei der Aspekte, die die Bürger beschäftigten. Die erarbeiteten Argumente wurden auf Tafeln geschrieben, die online vorab (leider noch nicht vollständig und ohne Angabe der Themenzugehörigkeit) zur Ansicht durch die SPD-Fraktion Berlin-Mitte zur Verfügung gestellt wurden. Die Berichterstattung des Gastgebers

Die Durchweg positive Stimmung auf der Veranstaltung wurde leicht getrübt, als zu Anfang der Veranstaltung ein Bürger mitgebrachte Flyer nicht verteilen durfte und den Saal kurzer Hand erbost verließ. Fragen am Anfang der Veranstaltung waren ebenfalls unerwünscht und das Fotografieren durfte nur mit Angabe der persönlichen Daten erfolgen. Herr Lüthke machte seine Spielregeln gleich zu Anfang unmissverständlich deutlich: „Schließlich sei es seine Veranstaltung und da kann man doch nicht einfach irgendwelche Flyer verteilen.“

Nichts desto trotz ist das gestrige Event ein Erfolg auf voller Linie für die Befürworter der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10!
Jetzt gilt es abzuwarten und zu schauen, wie die SPD-Fraktion Berlin-Mitte und die BVV Berlin Mitte die Meinung der Bürger in die eigene Meinungsbildung einfließen lassen.

Fest steht, die Meinung der Bürger war am gestrigen Abend eindeutig pro Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10 und darf bei der weiteren Entscheidungsbildung nicht (erneut) unter den Tisch gekehrt werden. Die Öffentlichkeit wird dieses Mal genau zuschauen, wie die Entscheidungsträger mit der Meinung der Bürger umgeht. Wie der Ausschussvorsitzender Grüne/Bündnis 90 selber sagt: „Politik ist nicht FÜR, sondern nur MIT den Bürger/innen erfolgreich zu gestalten.“ Frank Bertermann

Bereits heute haben die Verantwortlichen im Schulausschuss die Möglichkeit, die gestrige Veranstaltung in ihr Meinungsbild einfließen zu lassen und Frau Smentek’s ‚Konzept‘ kritisch zu hinterfragen. Ein Papier das nichts mit dem Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil“ 2020 Verkehrssicherheitsprogramm 2020 zu tun hat und in dem es offensichtlich nur darum geht, nach Gründen zu suchen, warum eine Jugendverkehrsschule für den Bezirk-Mitte ausreichend ist und warum es gerade die in der Bremer Str. 10 nicht werden soll? Diese und andere ‚Schwachstellen‘ (vgl. nur 200m2 Wandfläche statt 400m2 bei den Sanierungskosten, Elektroheizung heizt nicht das ganze Jahr über, da JVS nur sieben Monate im Jahr in Betrieb usw.usf.) alles gemeinsam ein sehr fragwürdiger Ansatz auf dem alleine eine politische Entscheidung durch die Bezirkverordnetenversammlung unmöglich ist. Was meinen Sie dazu?

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Herr

Der Arbeitskreis 'Haushalt'

Der Arbeitskreis ‚Haushalt‘

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Arbeitskreis Bildung

Arbeitskreis Bildung

Arbeitskreis Verkehr

Arbeitskreis Verkehr

Am 26.02.2015 lädt dann die Initiative „Jugendverkehrsschule Moabit“ zur PROJVSDemo ein „Demo Die Stunde des Bürgers Vol.2 #Ja! zur JVSMoabit“ und im Anschluss stellt Frau Smentek ihr „Infrastrukturkonzept für Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte“ der Öffentlichkeit vor
Ein ereignisreicher Februar 2015 steht uns allen bevor.

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Doris C subscriber

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