#JVSMoabit: Dringlichkeitsantrag von SPD + Bündnis 90/Die Grünen für die März-BVV

Es hört sich an wie die unendliche Geschichte, sie wurde aber nicht von Michael Ende sondern von der SPD + Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte geschrieben

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen beide Parteien die Fläche der Jugendvekehrsschule Bremer Straße 10 als sozial-ökologisch-pädagogischen Nahraum entwickeln! Hier nun erstmal der weitere Antrag. (Auf Vollstandigkeit wird keine Garantie übernommen)

Dringlichkeitsantrag von SPD + Bündnis 90/Die Grünen für die März-BVV

Bremer Straße als sozial-ökologisch-pädagogischen Nahraum entwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht, ein regionales Infrastrukturkonzept (z.B. SIKO) für die Bremer Straße und Umgebung zu erstellen. Bei der Erstellung ist ein besonderes Augenmerk auf die weitere Entwicklung der Bremer Straße hin zu einem sozial-ökologisch-pädagogischem Nahraum zu werfen. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln (z.B. AZ, Soziale Stadt, SIWA) soll dabei geprüft werden.

Bei der Erstellung der Studie ist eine intensive Bürgerbeteiligung (einschließlich Kinder- und Jugendliche) sicherzustellen.

Besondere Berücksichtigung sollen dabei u.a. folgende Aspekte finden:

Entwicklung der Mobilitätserziehung in der Bremer Straße
Wie kann eine Konzeption eines frei zugänglichen Verkehrsgartens in dem Gesamtareal aussehen, welcher ohne Zäune auskommt und der Öffentlichkeit ganztägig zugänglich ist und ebenso dem Anspruch an eine moderne Verkehrserziehung und des Verkehrstrainings auch für bewegungseingeschränkte alte Menschen und Menschen mit Behinderung (z.B. „freies Fahren“, Mobilitätstraining unter Einbeziehung von Dritten, z.B. ADFC, Verkehrswacht usw.) Rechnung trägt?

Wohnbaupotentiale
Welche sozialverträglichen Neubaupotentiale bietet die Bremer Straße?

Soziale Infrastruktur
Welche Einrichtungen wären im Zuge einer Realisierung möglicher Neubaupotentiale vorgesehen und zeitgleich umsetzbar? Besondere Berücksichtigung gilt hier dem notwendigen Neubau einer Stadtteilbibliothek und der Entwicklung des Bedarfs an Kitaplätzen.

Schulgarten Moabit
Ist eine Weiterentwicklung des Schulgartens zur Stärkung der pädagogischen Angebote denkbar? Ist es dabei möglich das derzeitige Funktionsgebäude des Schulgartens in der Birkenstraße 35 in Absprache mit den Trägern vor Ort baulich und technisch zu ertüchtigen (u.a. Heizungsanlage, Fenster) und in einen zeitgemäßen Stand zu versetzen? Ist eine Erweiterung des Funktionsgebäudes denkbar und sinnvoll?

Perspektive für den Unionplatz
Welche Perspektiven bietet die Entwicklung des Unionsplatzes (z.B. zusätzlicher und ergänzender pädagogischer Angebote für Kinder und Jugendliche)? Wie ist eine Sanierung der Spielplätze und Geräte realisierbar? Wie kann eine mögliche Aufwertung langfristig gesichert werden (evtl. in Zusammenarbeit mit den Trägern des Schulgartens)?

Angrenzende Sporthalle und Sportgelände
Wie können die Sportanlagen im Rahmen der Gesamtkonzeption sinnvoll weiter entwickelt werden?

Spielstraße
Die Bremer Straße ist schon heute in weiten Teilen eine Spielstraße, wirkt aber bestenfalls wie eine „Zone 30“ Straße. Durch welche baulichen und gestalterischen Maßnahmen kann das Merkmal einer Spielstraße betont und unterstützt werden. Ist eine Einbeziehung der Spielstraße in das Konzept eines Verkehrsgartens denkbar?

Grünflächenentwicklung
Wie kann das grüne Band der Bremer Straße als Grünfläche weiter ausgebaut und qualifiziert und der bestehende Baumbestand gesichert werden?

14.03.2016
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Den beiden Antragstellern möchte ich danken, das sie mit Dringlichkeitsanträgen wie diesem die Demokratie Simulation in Berlin Mitte bzw. Gesamtberlin fördern und die Bürgerbeteiligung komplett aussprerren.

Die Wertigkeit von BVV Parteien, die durch ihr Abstimmungsverhalten hinsichtlich der Jugendverkehrsschule Moabit ein klares Zeichen GEGEN die Bürgerbeteiligung und integrative Verkehrserziehung aussprechen.
Und die im dem Dringlichkeitsantrag geforderte Entfernung des Zaunes um die JVSMoabit, zeigt die unausgegorene Antragstellung in Bezug auf sozial-ökologische-pädagogischen Nahraum, denn es handelt sich um einen sozial-ökologischen-pädagogischen Schutzraum der ohne Zaun nicht gewährleistet ist und den Antragstellern nur als Vorstufe zu Baumaschinen und Baggern dient.
Wir fordern für alle Bürger und betroffene Schulen in Berlin Mitte den Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen komplett abzulehnen.

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