Stilllegung JVS Moabit ohne Beschluss?

Stilllegung JVS Moabit ohne Beschluss?

Es begann mit dem Hinweis von Doris C.
Der Link https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/verkehrssicherheit/verkehrssicherheitsberatung/artikel.94050.php zeigte, dass es KEINEN EINTRAG in Mitte zur Jugendverkehrsschule Moabit keinen Eintrag gibt.
Ich fragte einfach per Email bei dem zuständigen Host der Webseite der Berliner Polizei nach und bekam auch prompt ein Telefonanruf.
Ich führte ein nettes Gespräch mit einem Mitarbeiter der mir einige Dinge erklärte und ich wiederum die Stellung der Initiative Jugendverkehrsschule Moabit wiedergab.
Wir verlegten unsere Kommunikation zurück auf den Emailverkehr.

Die Stellungnahme der Polizei zur Anfrage der Initative Jugendverkehrsschule Moabit:

Sehr geehrter Herr Hensler,

haben Sie vielen Dank für diese Information. Gern nehme ich zur Kenntnis, dass die JVS in der Bremer Straße in Moabit weiterhin genutzt wird. Offiziell wurde aber durch die zuständige Stelle des Bezirksamtes Mitte bereits vor Jahren die Einstellung des Betriebes verkündet. Wenn Sie mir eine offizielle Stellungnahme des Bezirksamtes übersenden, aus dem hervorgeht, dass die JVS bis auf Weiteres ihren Betrieb aufrechterhält und von den damaligen Entscheidungen Abstand genommen wurde, die JVS demnach wieder für alle Interessenten Zugang gewährt, kann ich ihren Vorschlag umsetzen.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Wochenausklang und verbleibe

Als ich diesen Text lass, war ich doch sehr überrascht. Es zeigte sich auch hier die jahrelange Methodik des Bezirksamtes Mitte, die Jugendverkehrsschule Moabit aus dem Gedächtnis der Menschen zu streichen. Der Schließungsantrag in der BVV wurde 11-mal verschoben und sogar das Verlassen der Sitzung um eine Abstimmung zu verhindern wurde von sogenannten „demokratischen Parteien“ in Kauf genommen.

Wir sind uns einig: Es wird zu keiner Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit kommen, den durch die „Initiative Jugendverkehrsschule Moabit“ und den Bürgerprotest ist es schon verhindert worden.

Die Gründung des Fördervereins „Bürgerverkehrsschulen Berlin/Brandenburg e.V. wird zukunftsweisende Projektarbeit an der Bremer Straße 10 in 10551 Moabit stattfinden.

Ich telefonierte am Montag den 7. März mit Sophie Bengelsdorf, Alexander Freitag und Tobias Kiesel von der Piratenfraktion BVV Mitte und wir verfassten zusammen die Große Anfrage an die BVV Mitte für den 17. März 2016

Stilllegung JVS Moabit ohne Beschluss?

Auf dem Internetaufritt des Polizeipräsidenten Berlins sind alle Verkehrsschulen des Landes Berlin in einer Übersichtsliste aufgeführt. In dieser Liste fehlt die Verkehrsschule Moabit.
https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/verkehrssicherheit/verkehrssicherheitsberatung/artikel.94050.php
Laut einer Anfrage bei der zuständigen Polizeibehörde hat das BA Mitte seit einigen Jahren dieser gegenüber die Einstellung des Betriebes verkündet.

1. Frage: Welcher Beschluss des BA Mitte hat dazu geführt, dass gegenüber der Polizeibehörde eine derartige Aussage getroffen wurde?

2. Frage: Seit wann ist laut des BA Mitte der Betrieb der Jugendverkehrsschule Moabit eingestellt?

3. Frage: Wie bewertet das BA Mitte die faktische Stilllegung der Jugendverkehrsschule, obwohl die Vorlage zur Beschlussfassung DS2191 bisher von der BVV nicht beschlossen wurde?

Integration funktioniert immer nur MIT Menschen

Am Sonntag den 28.02.2016 veranstaltete die Initiative „Jugendverkehrsschule Moabit“ mit den #Bikeygees ein Fahrradtraining für geflüchtete Frauen auf dem Gelände der JVSMoabit in der Bremer Straße 10 in Berlin Moabit.

Die Aktion war ein voller Erfolg und zeigt, dass Menschen wie die Initiatorinnen der #BikeyGees und die Initiative „Jugendverkehrsschule Moabit“ verstanden haben, was Integration erfordert.
Mit Veranstaltungen wie dieser verhindert die Initiative „Jugendverkehrsschule Moabit“ seit fast zwei Jahren schon den Versuch des Bezirksamtes die Verkehrsschule dicht zu machen. Annette und Anne von #Bikeygees haben schon signalisiert, dass sie gerne wiederkommen würden.

7. Foto

Das Interview mit den #Bikeygees findet ihr unter Video

Es ist an der Zeit, dass die BVV endlich die Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit ad acta legt und die entscheidenden Parteien sich den PIRATEN und der LINKEN in der BVV Mitte anschließen und den Schließungsantrag verwerfen.

Das Schulamt fordert immer neue Willkommensklassen und die Schulen kommen dem auch gerne nach soweit es ihre Möglichkeiten zulassen.
Nur muss auch sichergestellt sein, dass die neuen Schüler einen „sicheren Schulweg“ erhalten und auf den Straßenverkehr vorbereitet werden und hierfür braucht es die „Jugendverkehrsschule Moabit“ in der Bremer Straße 10.

Der Verein Freunde der Jugendverkehrsschule Moabit e.V. i. G. wird nun zeitnah seine Arbeit aufnehmen und ein soziales Betreiberkonzept auf den Weg bringen, das sich zum Ziel gesetzt hat, eine integrative Verkehrserziehung generations- und gesellschaftsübergreifend umzusetzen. Wir laden alle Moabiter, Mittefamilien und Berliner recht herzlich ein dies gemeinsam mit uns mitzugestalten!

Interview mit #BIKEYGEES & Fatuma auf der Jugendverkehrsschule Moabit

 

Unsere Volksvertreter blamieren sich mächtig

Kaum zu glauben aber war: Wenn die SPD (und die CDU) alias Zählgemeinschaft keine Mehrheit für die eigenen Schliessungsabsichten der Jugendverkehrsschule sehen, oder besser gesagt, ein demokratisch abgestimmter Erhalt wahrscheinlich ist, verlässt man einfach den Raum. Ne, das ist hier kein dummer Scherz, sondern tatsächlich geschehen, im Schulausschuss in Berlin Mitte. Sie glauben es nicht? Dann lesen Sie einfach mal… Viel Spass dabei.

SPD und Herr L. blamieren sich

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Tag der offenen Tür am 12. September 2015 – ein voller Erfolg!

Bei herrlichem Wetter kamen viele, viele Menschen zum 1. Tag der offenen Tür auf die Bremer Straße 10. Es war ein lebendiger Tag mit toller Stimmung.

Insbesondere für die Kinder war der Geschicklichkeitsparcours, aber auch das freie Fahren auf der JVS ein einmaliges Erlebnis. Erwachsene, die die JVS zum ersten Mal von Innen erkunden durften, staunten nicht schlecht über die Weitläufigkeit der parkähnlichen Anlage. „So eine wohnortnahe Einrichtung darf in Moabit nicht fehlen“, waren die eindeutigen Rückmeldungen der Besucherinnen und Besucher. Insbesondere wurde eines ganz deutlich: Den Kindern in Moabit fehlt es schlicht und ergreifend an Platz für freies Herumfahren. Hinterhöfe sind zu klein, Straßen zu gefährlich.

Ein besonderer Dank gilt allen Menschen, die die Durchführung dieses Tages der offenen Tür erst ermöglicht haben: An erster Stelle dem BUND, der AG JVS, dem ADFC und der Wendepunkt gGmbH. Auch wir von der Jugendverkehrsschule Moabit“ möchten uns insbesondere bedanken, daß die Schulstadträtin, Frau Sabine Smentek, MdA Fréderic Verrycken und viele, viele weitere (Kommunal-)politikerInnen, sowie eine Vertreterin der Landesverkehrswacht vor Ort waren.

Die Veranstaltung war ein großer Erfolg und nun hoffen wir, bei der nächsten BVV am 24.9. auf grünes Licht für die Erhaltung und Erneuerung der Jugendverkehrsschule Moabit!

Wer sich übrigens über den Schulausschuß vom letzten Donnerstag informieren möchte, ließt das: Eklat im Schulausschuss: CDU und SPD lassen Beschlussfähigkeit platzen

Eure Inititative JA! zur Jugendverkehrsschule Moabit!

Copyright Fotos @JVS Moabit

Der Eingangsbereich

Der Eingangsbereich:

Der Geschicklichkeitsparcours

Der Geschicklichkeitsparcours
Der Geschicklichkeitsparcours Der Geschicklichkeitsparcours

Männer unter sich

Männer unter sich

Die Presse war auch vor Ort

Die Presse war auch vor Ort

Interessante Gespräche zum Erhalt der JVSMoabit

Interessante Gespräche zum Erhalt der JVSMoabit

Gleich geht es los! © JVSMoabit 2015

Gleich geht es los!

Frau Jutta Schauer-Oldenburg und Herr Reschke im Gespräch

Frau Jutta Schauer-Oldenburg und Herr Reschke im Gespräch

Viel Gesprächsbedarf © JVSMoabit 2015

Viel Gesprächsbedarf

Be happy :)

Be happy 🙂

Erwachsenengespräche mit Schulstadträtin Smentek

Erwachsenengespräche mit Schulstadträtin Smentek

Viele Menschen auf der JVSMoabit

Viele Menschen auf der JVSMoabit


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Es ist war: Die #JVSMoabit nicht nur etwas für die ganz Kleinen cc-by-nc

Es ist war: Die #JVSMoabit nicht nur etwas für die ganz Kleinen
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Von wegen nix los auf der Jugendverkehrsschule Moabit

Am Freitag, den 8. Mai 2015 haben wir Frau Cornelia Schirmer, Präventionsbeauftragte der Grundschule am Arkonaplatz aus Berlin-Mitte befragt, was sie von den Schließungsabsichten der Jugendverkehrsschule Moabit hält. Während sie mit 22 Kindern das Verkehrstraining geübt hat, haben wir uns u. a. darüber informiert, warum das Verkehrstraining auf einem geschlossenem Schonraum nicht mit dem Training auf der Straße zu vergleichen ist. Die Ampelanlage sei ein echter ‚Motivationsschub‘ für die Schüler, erklärte Frau Schirmer mit einem Lächeln im Gesicht. Seit vier Jahren ist sie nun schon die Präventionsbeauftragte der Grundschule am Arkonaplatz. Sie koordiniert alles rund um’s Verkehrstraining für die Kinder und schaut, dass die Kinder eine gute Ausbildung erhalten. Sie setzt sich für den Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit ein. Eine Verkehrsschule für ganz Mitte ist in ihren Augen nicht ausreichend. Der Standort an der Gottschedstraße platze jetzt schon aus allen Nähten, so Frau Schirmer.

Schaut doch einfach mal rein, dies ist der 1. Teil unserer Vidoereihe. Viel Vergnügen wünscht euch Eure INI JA! zur JVSMoabit

Bürgerland in Bürgerhand!

Die Demo am 26.02.2015 vom Rathaus Tiergarten Moabit (Mathilde-Jakob-Platz) bis zur Kurt-Tucholsky-Grundschule in der (Rathenower Straße 18) für den Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit (Bremer Straße 10) und die anschließende Diskussionsrunde in der Kurt-Tucholsky-Grundschule brachte das Bezirksamt Mitte wohl dazu den Entschluss zu fassen, die Jugendverkehrsschule-Moabit 2015 offen zu halten!

Das zwei Demos und der Protest von ca. 7000 Petitionsunterschriften sowie eine SocialMedia Kampagne für die Offenhaltung verantwortlich sein sollen lassen wir mal so stehen!

Rückblickend stelle ich mir nur die Frage, wieso bei einigen Befürwortern des Wohnungsbaues ein solches Negativpotenzial vorliegt und der Respekt vor dem Menschen und Kindern in Moabit nicht vorhanden ist?

Die getroffene Entscheidung unsere #JVSMoabit in 2015 offen zu halten ist ja nur ein Teil des Erfolges den auch wir mitgestaltet haben!

Natürlich wird die Jugendverkehrsschule Moabit (Bremer Straße 10) auch teilsaniert und mindestens bis 2018 benutzt, den welcher Politiker wird im AGH Wahljahr 2016 oder im Bundestagswahljahr 2017 eine Jugendverkehrsschule schließen? Gute Frage die das Pferd vor der Apotheke möglicherweise beantworten kann.

Wir als Initiative JA! Zur Jugendverkehrsschule Moabit werden nun zusammen mit den Bündnispartnern ein bürgerbetreutes Betreiberkonzept erstellen und den Wunsch der Kindergärtnerinnen aus Moabit nachkommen und Kitagruppen in der Jugendverkehrsschule Moabit an die Verkehrserziehung heranführen!
Der bürgerbetreute Verein für die Jugendverkehrsschule Moabit ist im Fokus unserer Planung und wird von den Migrationsgruppen in Moabit maßgeblich unterstützt!

Wir laden alle Verantwortlichen ein mitzugestalten, wir sind bereit dazu. Ihr auch?

Eure Initiative JA! Zur Jugendverkehrsschule Moabit 

JA! Zur Jugendverkehrsschule Moabit

Moin Moabit, Mitte, Berlin,
 
nicht gänzlich unerwartet hat die CDU Moabit einstimmig den Antrag für den Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit in der Bremer Straße 10 in 19551 Moabit beschlossen!
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Wir sehen das als klaren Erfolg unseres Bündnisses. Ungeachtet der Entscheidung werden wir am kommenden Donnerstag, den 26.02.2015, für den Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit in der Bremer Straße 10 demonstrieren. Damit wollen wir die Umsetzung unserer Forderung in den Fokus der Bezirksfraktionen in Berlin Mitte setzen.
Demostart: 16:30 Uhr vor dem Rathaus Tiergarten Moabit (Mathilde-Jakob-Platz)
Demoziel: Kurt-Tucholsky-Grundschule in der (Rathenower Straße 18)
Abschlusskundgebung mit kurzen Redeslots für Unterstützer.
Anschließend um 18:00 Uhr Besuch der Veranstaltung der Bezirksrätin Sabine Smentek (SPD) zur Vorstellung des „Infrastrukturkonzept für Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte“ (Jugendverkehrsschulen) .
 
Unter dem Motto „Stunde des Bürgers Vol. 2“ rufen die Unterstützer der Initiative „JA! Zur Jugendverkehrsschule Moabit“
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• Crew Likedeeler
• Crew 65
• Piraten Mitte
• Piratenfraktion Berlin Mitte
• StV Turmstraße (AG Beteiligung JVS)
• ADFC
• TBB
 
dazu auf, die von der Initiative an das Bezirksamt gerichtete Forderung zur Weiterführung der Jugendverkehrsschule in Moabit – unterstützt mit den Unterschriften von …tausend BürgerInnen – umzusetzen.
Berliner Piraten haben auf der LMVB142 ein Positionspapier verabschiedet, das sich klar für einen Schließungsstop und für die Erstellung eines Mobilitätserziehungskonzeptes für die Berliner Verkehrsschulen ausspricht!
 
Am kommenden Dienstag, den 24.02.2015, werden wir in der P9a, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, die technischen Vorbereitungen für die Demo abschließen. Gerne könnt ihr euch hier noch einbringen. Wir bedanken uns im Voraus.
Die Mitte Crews haben beschlossen, die Initiative #JVSMoabit Comitted „JA! Zur Jugendverkehrsschule Moabit“ zu unterstützen.
Bei einem Treffen mit Migrationsgruppen in Moabit haben wir unsere Unterstützung bei der Erstellung eines sozialen Betreiberkonzeptes für die Jugendverkehrsschule Moabit angeboten.
 
Nach der Demo am 26.02.2015 werden wir mit allen Unterstützergruppen ein Arbeitstreffen terminieren und mit der Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes für die Jugendverkehrsschule Moabit beginnen auf den Grundlagen
 
•             generations- und gesellschaftsübergreifend
•             integrativ
•             der Jugendverkehrserziehung verpflichtet
•             Angebote ausdrücklich auch für Kinder mit Migrationshintergrund
•             sozialverträglich
 
Die Menschen in Moabit kennen ihren Kiez. Daher sollen sie auch in das neue Konzept eingebunden sein!
Liebe Grüße
Doris, Knut, Harry
Initiative „JA! zur Jugendverkehrsschule Moabit“
+49(0) 3023487841
+49(0)15204006650
Twitter @jvsmoabit
facebook https://www.facebook.com/jvsmoabit
 
 
Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu / Türkischer Bund…​ BERLIN MOABIT 2.0​ Kulturnetzwerk Wedding & Moabit​Berliner Zeitung​ Neue Nachbarschaft // Moabit​ Stephankiez (Berlin-Moabit)​ Ideenwerkstatt Beusselstrasse​ tip Berlin​ Ingo Schmitt​ Ich liebe Moabit​ Berliner Wassertisch​ Yaylas Wiese – Lernblüten​ Bündnisgrüne Fraktion BVV Berlin-Mitte​ Piratenpartei​

 

Fraktion vor Ort hört hin?

Rund 50 Bürger folgten der Einladung ins Rathaus Tiergarten. Dorthin lud Herr Lüthke (SPD- Fraktion Berlin-Mitte) die Bürger am gestrigen Mittwoch, den 11. Februar 2015, zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Dabei ging es der SPD-Fraktion Berlin-Mitte um die Meinung der Bürger zur Zukunft der Bremer Straße 10: Jugendverkehrsschule oder Wohnungsbau? Einladung Herr Lüthke und SPD-Fraktion Berlin-Mitte

Bei der Veranstaltung äußerten Bürger in einer Art Workshop ihre Meinung zu sechs Themen (Verkehr/Grün, Bildung, Schule, Jugend, Stadtentwicklung und Haushalt) rund um die Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10. Ein Arbeitskreis bestand aus ca. sieben Teilnehmern und in der Regel zwei Gastgebern. Die Experten wurden aus den eigenen SPD-Reihen gestellt, bis auf eine Ausnahme: Der Verkehrssicherheitsberater Rüdiger Hollstein, POK, aus der Direktion 3, Abschnitt 33, diskutierte das Thema Verkehr mit den Anwesenden.

Fakt ist: Das Thema Verkehrserziehung der Kinder ist den Moabiter und Moabiterinnen sehr wichtig. Die Bürger arbeiteten sehr motiviert mit und die positive Stimmung pro Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10  erlebte nicht nur der Ausschussvorsitzender Grüne/Bündnis 90, der ebenfalls vor Ort war. Der größte Teil der Partizipierenden sprach sich deutlich für den Erhalt der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10 und gegen eine mögliche Wohnbebauung aus. Die Wichtigkeit des Standorts Bremer Straße als geschützter Raum für Verkehrserziehung zum einen und sozialraumrelevante Bedenken zum anderen waren nur zwei der Aspekte, die die Bürger beschäftigten. Die erarbeiteten Argumente wurden auf Tafeln geschrieben, die online vorab (leider noch nicht vollständig und ohne Angabe der Themenzugehörigkeit) zur Ansicht durch die SPD-Fraktion Berlin-Mitte zur Verfügung gestellt wurden. Die Berichterstattung des Gastgebers

Die Durchweg positive Stimmung auf der Veranstaltung wurde leicht getrübt, als zu Anfang der Veranstaltung ein Bürger mitgebrachte Flyer nicht verteilen durfte und den Saal kurzer Hand erbost verließ. Fragen am Anfang der Veranstaltung waren ebenfalls unerwünscht und das Fotografieren durfte nur mit Angabe der persönlichen Daten erfolgen. Herr Lüthke machte seine Spielregeln gleich zu Anfang unmissverständlich deutlich: „Schließlich sei es seine Veranstaltung und da kann man doch nicht einfach irgendwelche Flyer verteilen.“

Nichts desto trotz ist das gestrige Event ein Erfolg auf voller Linie für die Befürworter der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10!
Jetzt gilt es abzuwarten und zu schauen, wie die SPD-Fraktion Berlin-Mitte und die BVV Berlin Mitte die Meinung der Bürger in die eigene Meinungsbildung einfließen lassen.

Fest steht, die Meinung der Bürger war am gestrigen Abend eindeutig pro Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10 und darf bei der weiteren Entscheidungsbildung nicht (erneut) unter den Tisch gekehrt werden. Die Öffentlichkeit wird dieses Mal genau zuschauen, wie die Entscheidungsträger mit der Meinung der Bürger umgeht. Wie der Ausschussvorsitzender Grüne/Bündnis 90 selber sagt: „Politik ist nicht FÜR, sondern nur MIT den Bürger/innen erfolgreich zu gestalten.“ Frank Bertermann

Bereits heute haben die Verantwortlichen im Schulausschuss die Möglichkeit, die gestrige Veranstaltung in ihr Meinungsbild einfließen zu lassen und Frau Smentek’s ‚Konzept‘ kritisch zu hinterfragen. Ein Papier das nichts mit dem Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil“ 2020 Verkehrssicherheitsprogramm 2020 zu tun hat und in dem es offensichtlich nur darum geht, nach Gründen zu suchen, warum eine Jugendverkehrsschule für den Bezirk-Mitte ausreichend ist und warum es gerade die in der Bremer Str. 10 nicht werden soll? Diese und andere ‚Schwachstellen‘ (vgl. nur 200m2 Wandfläche statt 400m2 bei den Sanierungskosten, Elektroheizung heizt nicht das ganze Jahr über, da JVS nur sieben Monate im Jahr in Betrieb usw.usf.) alles gemeinsam ein sehr fragwürdiger Ansatz auf dem alleine eine politische Entscheidung durch die Bezirkverordnetenversammlung unmöglich ist. Was meinen Sie dazu?

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Der Arbeitskreis 'Haushalt'

Der Arbeitskreis ‚Haushalt‘

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Arbeitskreis Bildung

Arbeitskreis Bildung

Arbeitskreis Verkehr

Arbeitskreis Verkehr

Am 26.02.2015 lädt dann die Initiative „Jugendverkehrsschule Moabit“ zur PROJVSDemo ein „Demo Die Stunde des Bürgers Vol.2 #Ja! zur JVSMoabit“ und im Anschluss stellt Frau Smentek ihr „Infrastrukturkonzept für Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte“ der Öffentlichkeit vor
Ein ereignisreicher Februar 2015 steht uns allen bevor.

Demo: Stunde des Bürgers Vol.2 – wir decken auf!

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JA! zur Weiterführung der „Jugendverkehrsschule Moabit“

Demoplakat
Demoflyer A6

Treffen: 16:30 Uhr Mathilde-Jakob-Platz vor dem Rathaus Tiergarten Moabit

Endpunkt: Kurt Tucholsky Grundschule Rathenowerstraße

Demostrecke: Rathaus Tiergarten über die Turmstraße Richtung Ottostraße/ Höhe Ottostraße Kehrtwende Turmstraße Richtung Stormstraße / Links in die Stormstraße bis zur Perlebergerstraße / Perlebergerstraße rechts in die Rathowerstraße dann bis zur Kurt Tucholsky Grundschule

Abschlusskundgebung und anschließender Besuch der 18:00 Uhr Veranstaltung der Bezirksrätin Sabine Smentek (SPD) zur Vorstellung des „Infrastrukturkonzept für Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte“ (Jugendverkehrsschulen)  JVS_Einladung 26022015

Wo kann ich mich anmelden: https://www.facebook.com/events/829933213738449
#Ja! zur Jugendverkehrsschule Moabit

Demoanmeldung: Stunde des Bürgers Vol.2 Anzeige-@09.02.2015-09114602
Die Einladungen an unsere Unterstützer zur Weiterführung der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 werden zeitnah zugestellt. Die Flyer und Demoplakate werden zeitnah verteilt!

Unterstützer: 
Crew Likedeeler 
Crew 65 
Piraten Mitte
StV Turmstraße
adfc
TBB
Weitere folgen zeitnah!

Nicht gerade neue Fragen an die verantwortliche Bezirksrätin Frau Sabine Smentek:

  • Wieso ist auch der Einfahrtsbereich der Jugendverkehrsschule Moabit bei der Übertragung des Vorderteils (rot ) an die GEWOBAG übertragen worden?
  • Ist bei der Übertragung an die GEWOBAG ein Durchfahrtsrecht vereinbart?
  • Wann genau wurde das Grundstück an die GEWOBAG überschrieben und von wem?
  • Warum dauert es solange die gestellten Fragen der BVV Fraktionen hinsichtlich der Eigentumsrechte aus dem Grundbuch vorzulegen?
  • Der Haushalt der Jugendverkehrsschule ist doch sehr fragwürdig, wie hoch sind die realen Nutzungskosten?

MA 1320-IV zu Jugendverkehrsschulen aus BVV 20 2 14-Kosten Bremer 10
MA 1338-IV zu Zukunft der Jugendverkehrsschulen aus BVV 20 3 14-Kosten Bremer 10
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Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada durch den Deutschen Bundestag.

Vollmachtserklärung

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos und es entstehen für mich keine weiteren Verpflichtungen. Bitte unterschreiben und abschicken oder in der Landesgeschäftsstelle P9a Pflugstraße 9a Berlin Mitte abgeben, Danke 🙂